Die Tempowahn-Initiative (sog. Verkehrsfluss-Initiative) will Tempo-30-Entscheide ins falsche Instrument zwingen und damit der Stadt die Möglichkeit entziehen, für sichere Strassen und lebenswerte Quartiere zu sorgen.
Tempo-30-Entscheide sollen im kantonalen Strassenrichtplan festgeschrieben werden, einem Instrument für langfristige Netzplanung, nicht für Signalisation und Ausbaustandard. Dieses Vorgehen widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip: Gemeinden kennen ihre Schulwege, Unfallschwerpunkte und Wohnquartiere besser als ein Kantonsparlament, das nur alle zehn Jahre über den Richtplan entscheidet.
Auch der Gegenvorschlag greift übermässig in die Gemeindeautonomie ein und ist daher ebenfalls abzulehnen.
«Es ist ironisch, dass die Initiative ausgerechnet zum Schulstart zur Abstimmung kommt.”, meint Grossstadtrat Matthias Frick. “Wenn ein Schulweg für die Kinder gefährlich ist, braucht es sinnvolle und umsetzbare Lösungen vor Ort und nicht eine Revision des kantonalen Strassenrichtplans einmal im Jahrzehnt. Die Initiative löst kein einziges Problem, sondern schafft nur mehr Bürokratie.»
Aus diesem Grund lehnt die SP Stadt Schaffhausen die Initiative und den Gegenvorschlag entschieden ab.
