Hohe Unternehmenssteuererträge erlaubten es Schaffhausen, jahrzehntelangen Investitionsstau abzubauen – das budgetierte Defizit 2027 zeigt nun die Kehrseite. Die SP fordert eine nachhaltige Standort- und Steuerpolitik, damit notwendige Investitionen und der Service Public nicht erneut auf der Strecke bleiben.
Die Stadt Schaffhausen konnte in den vergangenen Jahren von hohen Unternehmenssteuererträgen profitieren und dadurch den über Jahrzehnte aufgelaufenen Investitionsstau in öffentliche Infrastruktur konsequent abbauen. Das budgetierte Defizit für 2027 zeigt die Herausforderungen für die Zukunft. Die SP fordert diesbezüglich:
1. Schluss mit kurzfristiger Steuerstrategie
Seit 2015 wurden die Steuern in der Stadt um 15 Prozentpunkte gesenkt – im Kanton sogar um 36 Prozentpunkte. Finanziert wurden diese dauerhaften Steuersenkungen mit äusserst volatilen und zeitlich befristeten Unternehmenssteuererträgen weniger finanzkräftiger Unternehmen. Wie sich nun zeigt, ist dies keine nachhaltige Basis für gesunde Finanzen und einen attraktiven Service Public.
2. Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen
Ein starker Rückgang der Unternehmenssteuern ist für Schaffhausen historisch keine neue Situation. In der Vergangenheit wurde darauf leider reagiert, indem zunächst die Investitionstätigkeit faktisch gestoppt wurde. Insbesondere generationenübergreifende Investitionen in Kindergärten, Schulhäuser oder Alterszentren dürfen nun aber auf keinen Fall auf die lange Bank geschoben werden. Damit sichern wir den Service Public für die heutige Bevölkerung und für kommende Generationen. Aufgeschobene Investitionen sind nicht aufgehoben – sie belasten nur künftige Generationen zusätzlich. Die SP Stadt Schaffhausen wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Investitionsstau nicht wieder zum Mittel wird, um Steuererleichterungen für wenige aufrechtzuerhalten.
3. Gesamtsituation im Auge behalten
Der Kanton Schaffhausen ist mit seiner auf steuerliche Vorteile fokussierten Standortstrategie bewusst das Risiko eingegangen, sich von wechselnden internationalen Steuerregelungen abhängig zu machen. In den letzen Jahren haben wir in der Stadt Schaffhausen übermässig davon profitiert und grosse Einnahmen erzielen können. Dadurch konnten Reserven aufgebaut werden, die uns helfen, Jahre mit allfällig geringeren Einnahmen zu überwinden. Die Stadt kann dadurch ihre Investitionstätigkeit ohne Unterbruch fortsetzen. Die Steuerstrategie von Kanton und Gemeinden braucht eine dringende Korrektur. Anstatt die lVermögenssteuern zu senken und die Pauschalbesteuerung wieder einzuführen, muss die arbeitende Bevölkerung entlastet werden, die in den letzten Jahren einen schmerzlichen Kaufkraftverlust erleiden musste. Die Steuersenkungsexzesse müssen ein Ende haben und in Zukunft die Steuerstrategie auf Firmen ausgelegt werden, die Arbeitsplätze schaffen und zur lokalen Wertschöpfung beitragen.
