Parteiprogramm
Das Parteiprogramm der Sozialdemokratischen Partei der Stadt Schaffhausen (SP) erklärt, wofür wir als Partei stehen und welche politischen Veränderungen wir anstreben. Das nachfolgende Parteiprogramm wurde an der Parteiversammlung vom 21.02.2024 verabschiedet.
Die Stadt Schaffhausen ist ein wichtiges regionales Zentrum und bietet vielen Bewohner:innen eine hohe Lebensqualität. Als SP haben wir diesen lebenswerten Ort in den letzten Jahrzehnten massgeblich mitgeprägt. Auch in Zukunft wollen wir unsere Stadt gemeinsam mit allen Bewohner:innen aktiv gestalten und weiterentwickeln. Wir geben uns mit dem Erreichten nicht zufrieden und wollen die gegenwärtigen und bevorstehenden Herausforderungen aktiv angehen.
Wir ergreifen Partei dafür, dass alle Bewohner:innen unserer Stadt eine Perspektive haben und wir zukünftigen Generationen eine intakte Umwelt hinterlassen.
Wir setzen uns für ein offenes und solidarisches Zusammenleben ein; unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung.
Wir wollen eine lebendige Altstadt und attraktive Quartiere, die sich auch klima- und sozialverträglich weiterentwickeln können und gute Wohn-, Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten bieten.
Als SP vertreten wir unsere Werte transparent gegenüber Innen und Aussen. Wir entwickeln und diskutieren unsere Positionen gemeinsam und basisdemokratisch und arbeiten eng mit Vereinen und Institutionen zusammen, die unsere Werte teilen. Wir sind bestrebt, dass sich in unseren Gremien die Vielfältigkeit unserer Partei widerspiegelt.
Übersicht
Bildung, Soziales und Kultur
In unserer Stadt sollen alle Kinder, Jugendliche und Erwachsene an der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens teilhaben und mitbestimmen können. Die Stadt muss Chancengerechtigkeit gewährleisten und in den Ausbau entsprechender Angebote investieren. Dazu gehören vor allem eine qualitativ hochwertige und inklusive Bildung, eine gut funktionierende Gesundheitsversorgung sowie ein breites Kulturangebot. Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, aber auch Menschen mit Benachteiligungen oder schwierigen Lebensumständen sind dabei besonders zu berücksichtigen.
Wir fordern attraktive Quartiere für Menschen aller Generationen. Im Altersbereich benötigen wir ausreichend und bezahlbare Pflege- und Betreuungsangebote. Zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss es in der Stadt Schaffhausen ein gutes Angebot an familienergänzender Betreuung und bezahlbaren Kita-Plätzen geben.
Wir ergreifen Partei für:
- flächendeckende Tagesstrukturen an städtischen Schulen
- gute medizinische Grundversorgung durch städtische Gesundheitszentren und qualifiziertes Personal
- ein Gemeinschaftszentrum in der Altstadt
Umwelt, Verkehr und Infrastruktur
Die Stadt Schaffhausen muss eine aktive Rolle in der Bewältigung der Klimakrise und dem Schutz vor Katastrophen wahrnehmen. Städtische Grünräume und Naherholungsgebiete und eine hohe Biodiversität sind in der Stadt unabdingbar.
Bei Neubauten, Umbauten oder Sanierungen sind die neuesten ökologischen und technischen Standards zu berücksichtigen. Eigene Gebäude sollen durch die Stadt entwickelt und nicht verkauft werden. Wir setzen uns für eine klimaneutrale Stadt bis spätestens 2040 ein. Daher fordern wir eine möglichst eigenständige und nachhaltige Energie- und Wärmeerzeugung und eine weitere Aufwertung des öffentlichen Verkehrs. Das städtische Verkehrsnetz muss zudem den Bedürfnissen der Velofahrer:innen und Fussgänger:innen deutlich mehr Raum und Sicherheit bieten.
Die Stadt Schaffhausen soll eine aktive Rolle auf dem Immobilienmarkt wahrnehmen und bezahlbaren Wohn- und Arbeitsraum fördern.
Wir ergreifen Partei für:
- einen proaktiven Ausbau der Solarenergieproduktion durch Private und die öffentliche Hand
- ein quartierverträgliches und redimensioniertes Projekt «Fäsenstaub»
- durchgehende Veloschnellrouten im ganzen Stadtgebiet
Wirtschaft, Verwaltung und Service Public
Unsere Stadt verfügt über Mittel und Kompetenzen zur effizienten Bewältigung ihrer Aufgaben und soll ein hochwertiger Werkplatz bleiben. Sie versteht sich als eine attraktive Arbeitgeberin mit zeitgemässen Arbeitsbedingungen. Ein solidarisches Steuersystem, sozialverträgliche Gebühren und ein ausgebauter Service Public ermöglichen ein attraktives Stadtleben.
Ein langfristig ausgeglichener städtischer Haushalt und eine vorausschauende Steuerpolitik bilden die Grundlage für eine seriöse Finanzplanung. Wir setzen uns für eine gerechte Steuerpolitik ein und wollen daher unnötige Steuersenkungen vermeiden.
Von der städtischen Verwaltung und Politik fordern wir eine transparente und verständliche Kommunikation. Faire Löhne für alle Mitarbeitenden der Stadt sind eine wichtige Voraussetzung, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und den Arbeitsort Schaffhausen attraktiv zu gestalten.
Wir setzen uns auch für faire Bedingungen der ansässigen Unternehmen ein, damit attraktive und nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Wir ergreifen Partei für:
- nachhaltige Steuererträge für Investitionen und Service Public
- ein Stadtbüro mit barrierefreiem und niederschwelligem Zugang zu Dienstleistungen
- die Zertifizierung mit dem UNICEF Label «Kinderfreundliche Gemeinde»
Wir ergreifen Partei für die Stadt Schaffhausen
Die Stadt Schaffhausen steht vor grossen Herausforderungen. Wir als SP wollen unseren Beitrag leisten, damit wir diese zum Wohle aller Bewohner:innen meistern können. Dabei sind wir offen gegenüber kritischen Inputs zu unserer Parteiarbeit und diskutieren diese fortlaufend und selbstkritisch. Denn nur gemeinsam mit einer breiten Basis schaffen wir es, tragfähige Lösungen für eine lebenswerte Zukunft in unserer Stadt zu entwickeln und umzusetzen.