Die SP Stadt Schaffhausen ist überzeugt: Systemkritische Grundversorgung wie Strom, Wasser, Gas – und inzwischen auch Wärme – gehört in die öffentliche Hand. Gewinnmaximierung durch private Akteure in monopolistischen Grundversorgungsbereichen ist für die SP nicht akzeptabel.
Trotz dieser grundsätzlichen Bedenken hat sich die SP/JUSO-Fraktion im Stadtparlament bereit erklärt, die Revision des Versorgungsauftrags zur Beschleunigung des Ausbaus der Wärmenetze und der raschen Dekarbonisierung zu unterstützen. Dies, obwohl dieser ausdrücklich die Vergabe von Konzessionen an private Wärmenetzbetreiber vorsieht. Die Zustimmung erfolgte im Sinne eines Kompromisses und aus Respekt gegenüber den Anliegen der zugrunde liegenden Volksmotion.
Für die SP war jedoch klar: Wenn Private zugelassen werden, braucht es bereits bei Konzessionsvergabe verbindliche und klare Rahmenbedingungen zum Schutz der städtischen Bevölkerung – insbesondere der direkt betroffenen Wärmebezügerinnen und Wärmebezüger in den vorgesehenen Konzessionsgebieten. Entsprechend brachte die SP in der Beratung mehrere Anträge ein, um diese Rahmenbedingungen zu präzisieren. Diese wurden von der Parlamentsmehrheit jedoch abgelehnt.
In der zweiten Beratungsrunde zeigte sich die SP erneut kompromissbereit und konzentrierte sich schlussendlich auf die zwei zentralen Forderungen:
- Wärmenetze müssen – wo sinnvoll und technisch möglich – miteinander verbunden werden. Dies erhöht die Versorgungssicherheit, die Planungssicherheit und ermöglicht eine flexible Nutzung grosser Wärmequellen, etwa die Einbindung von Abwärme aus Rechenzentren.
- In verbundenen Wärmenetzen soll ein einheitlicher Tarif gelten. Nur so kann die Gleichbehandlung aller Wärmebezügerinnen und -bezüger gewährleistet werden. Es ist nicht akzeptabel, dass für dieselbe Leistung je nach Quartier unterschiedliche Preise verlangt werden.
Die Forderung nach verbundenen Wärmenetzen ist keine SP-spezifische Idee, sondern in Schweizer Städten gängige Praxis und wird von Fachpersonen breit unterstützt. Wer sich gegen den Zusammenschluss von Netzen und gegen einheitliche Tarife stellt, legt damit die eigentlichen Motive offen: Es geht nicht um Versorgungssicherheit oder Fairness, sondern um möglichst uneingeschränkte Gewinnmaximierung.
