Medienmitteilung der SP/JUSO Fraktion des Stadtparlamentes
Der Ausbau des städtischen Wärmenetzes ist ein zentrales Element bei der Abkehr von fossilen Energieträgern sowie der Stärkung der Versorgungssicherheit. Die Zeit drängt und mögliche Wärmebezügerinnen und Bezüger brauchen Planungssicherheit. Die SP JUSO Fraktion fordert ein nicht gewinnorientiertes Wärmenetz in öffentlich-rechtlicher Hand, die Stadt bzw. SH POWER soll daher alle nötigen Ressourcen für eine rasche Planung und Umsetzung der Wärmeversorgung einsetzen bzw. falls nötig, beim Parlament beantragen.
Wenn es für den beschleunigten Ausbau von Wärmenetzen unabdingbar ist, akzeptiert die SP eine Kooperation der Stadt mit privaten Erstellern von Wärmenetzen und -produktionsanlagen. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Preise für den Wärmebezug fair ausgestaltet sind, sich alle Bezüger zu gleichen Konditionen anschliessen können und die Netze standardisiert erstellt werden, um einen Zusammenschluss zu ermöglichen. Privat erstellte Wärmenetze auf öffentlichem Grund müssen dabei allerdings zwingend zeitnah an die öffentliche Hand übergehen, damit keine Privatmonopole bei dieser systemrelevanten Zukunftsinfrastruktur entstehen. Bei der Wärmeversorgung handelt es sich analog zu Strom- und Wasser um natürliche Monopole. Bezügerinnen und Bezüger haben somit weder eine Auswahl des Anbieters noch eine Alternative bei Problemen. Langfristige private Monopole bergen damit zu grosse und unkalkulierbare Risiken für die Bevölkerung.
Sofern auf private Anbieter zurückgegriffen werden muss, sollen sämtliche Vergaben öffentlich ausgeschrieben werden. Damit wird gewährleistet, dass jene Anbieter zum Zug kommen, die bei der Erstellung von Wärmenetzten bereits grosses Knowhow aufweisen und Stabilität gewährleisten.
